Ich habe mich nicht auf CDU-Bashing eingeschossen, aber es scheint so zu sein, daß zumindest auf meinem täglichen Arbeitsweg die meisten “normalen” Parteien eher harmlose Kopfschüttler aufhängen: die FDP will die Straßen sanieren? Würde ich nicht seit Jahren jeden Morgen in einer Baustelle auf der A6 stehen, wäre das aus meiner Sicht bestimmt eine gute Idee und ob Ministerpräsidentin Dreyer tatsächlich genau richtig für unsere Zeit ist, lässt sich mangels alternativer Zeitlinie nur schwer herausfinden.
Die CDU hat es aber geschafft, auf nur einem Plakat vieles zusammenzufassen, was mich an der aktuellen Politik in den Wahnsinn treibt - und nein, ich rede nicht davon, dass man das Plakat auch so verstehen könnte, daß Frau Klöckner nach Gutsherrenart (kann man das eigentlich gendern?) höchstpersönlich den Daumen heben oder senken möchte.
Flüchtlingszahl reduizeren
Wissen, wer zu uns kommt.
Klingt ja erstmal nach einen guten Konzept, denn nur die wenigsten Flüchtlinge werden sich einfach mal aus Langeweile auf den Weg nach Europa machen, Familie, Freunde, Hab und Gut hinter sich lassen und dabei unter Umständen auch noch ihr Leben riskieren.
Eine genaue Analyse der Flüchtlingsströme, deren Herkunft und der Beweggründe ist essentiell, um zu verstehen, warum und woher die Menschen zu uns kommen.
Entscheiden, wer bleiben darf.
Zurückschicken, wer gehen muss.
Moment mal?
Nicht “Lebensbedingungen vor Ort verbessern”, “Ursachen für Flucht bekämpfen”, “Hilfsprojekte initiieren” oder ähnliches? Nein, stattdessen “Entscheiden, wer bleiben darf.” und “Zurückschicken, wer gehen muss.” - also lieber publikumswirksam oberflächlich an den Symptomen herumbasteln statt sich um die Ursachen zu bemühen.
Sicherlich, wir reden von einer Landtagswahl und nicht von der Wahl zur Bundeskanzlerin (wobei Frau Merkel selbst genug mit dem Eindruck der Macht- und Planlosigkeit zu kämpfen hat), aber Projekte wie das Baden Württembergische “Gemeinsam für Dohuk” zeigen, daß man auch als Bundesland versuchen kann, vor Ort etwas zu bewegen. Ob die Initiative tatsächlich etwas bewirkt, kann erst die Zukunft zeigen, ein Ansatz wie
Das Ziel der Kooperation mit der Provinz Dohuk ist es, vor Ort die Situation der Flüchtlinge und auch der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. “Wir wollen den Menschen helfen, die Flucht aufgrund von Perspektivlosigkeit nicht als einzige Lösung zu sehen”, sagte Minister Friedrich.
klingt zumindest in meinen Ohren nach einem deutlich sinnvolleren Ansatz als das, wofür die CDU in Rheinland-Pfalz gerne unsere Stimmen hätte.